Geld- und Fiskalpolitik

Fragt man, was das deutsche Steuersystem für Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und zum Umbau in eine fossil-freie Kreislaufwirtschaft beiträgt, ist die Antwort außerordentlich ernüchternd: fast nichts. Im Gegenteil durch die Untätigkeit verschärfen sich die langfristigen Trends zu mehr Ungleichheit und Zerstörung unserer Umwelt. Mit dem Versuch des Klimapakets, ökologische Steuern sozial auszutarieren, tritt man auf der Stelle. Die Reformdebatten der Parteien verhaken sich im Streit um Steuererhöhungen versus Steuersenkungen statt die Struktur unseres Steuersystem insgesamt in Frage zu stellen. Wir brauchen einen systemischen Umbau. Wir brauchen ein faires, progressives und ökologisches Steuer- und Sozial-System.

Warum gibt es eigentlich Steuern? Der Hauptzweck von Steuern ist, öffentliche Leistungen wie Gerichte, Polizei, Kindergärten, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser oder unsere Infrastruktur, wie Kanalisation, Straßen und Brücken zu finanzieren. Darüberhinaus gibt es aber noch zwei weitere zentrale Zwecke:

• den sozialen Zweck, Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen. Dafür zu sorgen, dass niemand unter Armut leiden muss und für alle faire, effektive Chancengleichheit besteht, sowie
• den Lenkungs- Zweck, das wörtliche „Steuern“ von Verhaltensweisen. Insbesondere durch höhere Preise für Handlungen zu Lasten der Umwelt dafür zu sorgen, dass unsere Umwelt nicht länger mit Müll und Abgasen vergiftet wird und unsere Wirtschaft in eine nachhaltige, fossil-freie Kreislaufwirtschaft umgebaut wird.

Die Politik der letzten 30 Jahre war, Wohlhabende und Unternehmen immer weniger am Steueraufkommen zu beteiligen. Stattdessen wurde die für alle gleich geltende Mehrwertsteuer mehrfach erhöht. Umweltsteuern ist man aufgrund von befürchteten globalen Wettbewerbsverzerrungen weitgehend aus dem Weg gegangen. Diese Politik verschärft die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und fördert durch ihre scheinbare Neutralität sozialen und ökologischen Raubbau.

„Alles Umkrempeln! Ein faires, progressives und ökologisches Steuersystem für unsere Zukunft“ weiterlesen

Die Schwarze Null wird außerhalb von Deutschland fast überall auf der Welt kritisiert. Warum halten wir daran fest? Ein Sprichwort sagt, man braucht eine Theorie um eine Theorie zu ersetzen: Der Springbrunnen als neues Leitmotiv.

Geld ist knapp, diese Erfahrung macht jede und jeder einzelne im täglichen Leben. Das gleiche gilt für unsere Gemeinschaftskasse: den Staatshaushalt. Und wehe, wenn ein Staat sich nicht an diese Einsicht hält und einfach die Druckerpresse anwirft. Dann werden schnell uralte Ängste aufgerührt: vor dem beinahe Bankrott des Staates, vor Hyperinflation in der Weimarer Republik oder vor der Entwertung aller Staatsanleihen nach Hitlers Kriegswirtschaft. Nie wieder hieß es in Deutschland.

„Springbrunnen statt Schwarze Null“ weiterlesen