Staat und Markt Archive - Für den sozialen und ökologischen Umbau

Alles Umkrempeln! Ein faires, progressives und ökologisches Steuersystem für unsere Zukunft

Fragt man, was das deutsche Steuersystem für Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und zum Umbau in eine fossil-freie Kreislaufwirtschaft beiträgt, ist die Antwort außerordentlich ernüchternd: fast nichts. Im Gegenteil durch die Untätigkeit verschärfen sich die langfristigen Trends zu mehr Ungleichheit und Zerstörung unserer Umwelt. Mit dem Versuch des Klimapakets, ökologische Steuern sozial auszutarieren, tritt man auf der Stelle. Die Reformdebatten der Parteien verhaken sich im Streit um Steuererhöhungen versus Steuersenkungen statt die Struktur unseres Steuersystem insgesamt in Frage zu stellen. Wir brauchen einen systemischen Umbau. Wir brauchen ein faires, progressives und ökologisches Steuer- und Sozial-System.

Warum gibt es eigentlich Steuern? Der Hauptzweck von Steuern ist, öffentliche Leistungen wie Gerichte, Polizei, Kindergärten, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser oder unsere Infrastruktur, wie Kanalisation, Straßen und Brücken zu finanzieren. Darüberhinaus gibt es aber noch zwei weitere zentrale Zwecke:

den sozialen Zweck, Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen. Dafür zu sorgen, dass niemand unter Armut leiden muss und für alle faire, effektive Chancengleichheit besteht, sowie
den Lenkungs- Zweck, das wörtliche „Steuern“ von Verhaltensweisen. Insbesondere durch höhere Preise für Handlungen zu Lasten der Umwelt dafür zu sorgen, dass unsere Umwelt nicht länger mit Müll und Abgasen vergiftet wird und unsere Wirtschaft in eine nachhaltige, fossil-freie Kreislaufwirtschaft umgebaut wird.

Die Politik der letzten 30 Jahre war, Wohlhabende und Unternehmen immer weniger am Steueraufkommen zu beteiligen. Stattdessen wurde die für alle gleich geltende Mehrwertsteuer mehrfach erhöht. Umweltsteuern ist man aufgrund von befürchteten globalen Wettbewerbsverzerrungen weitgehend aus dem Weg gegangen. Diese Politik verschärft die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und fördert durch ihre scheinbare Neutralität sozialen und ökologischen Raubbau.

Beitrag gepostet am 18. November 202021. Dezember 2020

Abschied vom Dogma des „Immer-Mehr“. Warum uns ein Umsteuern zufriedener machen könnte

Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

So wie das Bruttoinlandsprodukt keinen Unterschied macht zwischen Ressourcen verschwenden und Ressourcen einsparen, macht es mittlerweile auch zugespitzt gesagt, keinen Unterschied, ob es uns glücklicher oder unglücklicher macht. Es geht deshalb nicht nur darum, wie wir die Wirtschaft umbauen sollen oder müssen, sondern auch darum, wie wir sie umbauen wollen. Der Streit, ob grünes Wachstum angesichts von Rebound-Effekten je möglich sein wird, lässt sich möglicherweise auflösen, wenn wir die Wirtschaft nicht nur ökologisch umbauen, sondern gleichzeitig auf besseres Wohlbefinden statt auf Immer-Mehr ausrichten.

Beitrag gepostet am 9. Juni 202028. November 2020

Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ist nicht gerecht: ein Alternativvorschlag

Der Markt soll mit freien Preisen Effizienz und freie Wahlmöglichkeiten schaffen. Der Staat mit (progressiven) Steuern und Transferleistungen soziale Gerechtigkeit sichern. Dieses Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard taugt nicht mehr für unsere heutige Zeit. Ein Alternativvorschlag.

Kinder entwickeln schon sehr früh einen natürlichen Gerechtigkeitssinn, der sie befähigt, Konflikte selbst zu lösen. Kein Wunder, dass John Rawls, der zentrale Vordenker der zeitgenössischen politischen Philosophie, auf der gesellschaftlichen Ebene Gerechtigkeit als die zentrale Tugend politischer Institutionen bezeichnet. Und ebenso kein Wunder, dass sich angesichts der stark zunehmenden Ungleichheit fast überall auf der Welt Unmut und Widerstand regt. Und schließlich kein Wunder, dass angesichts der Tatenlosigkeit der politischen Entscheidungsträger, diese Entwicklung viele Menschen in die Hände von Rechtspopulisten treibt.

Beitrag gepostet am 27. Februar 202028. November 2020

Springbrunnen statt Schwarze Null

Die Schwarze Null wird außerhalb von Deutschland fast überall auf der Welt kritisiert. Warum halten wir daran fest? Ein Sprichwort sagt, man braucht eine Theorie um eine Theorie zu ersetzen: Der Springbrunnen als neues Leitmotiv.

Geld ist knapp, diese Erfahrung macht jede und jeder einzelne im täglichen Leben. Das gleiche gilt für unsere Gemeinschaftskasse: den Staatshaushalt. Und wehe, wenn ein Staat sich nicht an diese Einsicht hält und einfach die Druckerpresse anwirft. Dann werden schnell uralte Ängste aufgerührt: vor dem beinahe Bankrott des Staates, vor Hyperinflation in der Weimarer Republik oder vor der Entwertung aller Staatsanleihen nach Hitlers Kriegswirtschaft. Nie wieder hieß es in Deutschland.

Beitrag gepostet am 27. Januar 202028. November 2020