Blog

Alles Umkrempeln! Ein faires, progressives und ökologisches Steuersystem für unsere Zukunft

Bild von 995645 auf Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

Fragt man, was das deutsche Steuersystem für Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und zum Umbau in eine fossil-freie Kreislaufwirtschaft beiträgt, ist die Antwort außerordentlich ernüchternd: fast nichts. Im Gegenteil durch die Untätigkeit verschärfen sich die langfristigen Trends zu mehr Ungleichheit und Zerstörung unserer Umwelt. Mit dem Versuch des Klimapakets, ökologische Steuern sozial auszutarieren, tritt man auf der Stelle. Die Reformdebatten der Parteien verhaken sich im Streit um Steuererhöhungen versus Steuersenkungen statt die Struktur unseres Steuersystem insgesamt in Frage zu stellen. Wir brauchen einen systemischen Umbau. Wir brauchen ein faires, progressives und ökologisches Steuer- und Sozial-System.

Warum gibt es eigentlich Steuern? Der Hauptzweck von Steuern ist, öffentliche Leistungen wie Gerichte, Polizei, Kindergärten, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser oder unsere Infrastruktur, wie Kanalisation, Straßen und Brücken zu finanzieren. Darüberhinaus gibt es aber noch zwei weitere zentrale Zwecke:

  • den sozialen Zweck, Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen. Dafür zu sorgen, dass niemand unter Armut leiden muss und für alle faire, effektive Chancengleichheit besteht, sowie
  • den Lenkungs- Zweck, das wörtliche „Steuern“ von Verhaltensweisen. Insbesondere durch höhere Preise für Handlungen zu Lasten der Umwelt dafür zu sorgen, dass unsere Umwelt nicht länger mit Müll und Abgasen vergiftet wird und unsere Wirtschaft in eine nachhaltige, fossil-freie Kreislaufwirtschaft umgebaut wird.

Die Politik der letzten 30 Jahre war, Wohlhabende und Unternehmen immer weniger am Steueraufkommen zu beteiligen. Stattdessen wurde die für alle gleich geltende Mehrwertsteuer mehrfach erhöht. Umweltsteuern ist man aufgrund von befürchteten globalen Wettbewerbsverzerrungen weitgehend aus dem Weg gegangen. Diese Politik verschärft die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und fördert durch ihre scheinbare Neutralität sozialen und ökologischen Raubbau.

„Alles Umkrempeln! Ein faires, progressives und ökologisches Steuersystem für unsere Zukunft“ weiterlesen

Abschied vom Dogma des „Immer-Mehr“. Warum uns ein Umsteuern zufriedener machen könnte

Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

So wie das Bruttoinlandsprodukt keinen Unterschied macht zwischen Ressourcen verschwenden und Ressourcen einsparen, macht es mittlerweile auch zugespitzt gesagt, keinen Unterschied, ob es uns glücklicher oder unglücklicher macht. Es geht deshalb nicht nur darum, wie wir die Wirtschaft umbauen sollen oder müssen, sondern auch darum, wie wir sie umbauen wollen. Der Streit, ob grünes Wachstum angesichts von Rebound-Effekten je möglich sein wird, lässt sich möglicherweise auflösen, wenn wir die Wirtschaft nicht nur ökologisch umbauen, sondern gleichzeitig auf besseres Wohlbefinden statt auf Immer-Mehr ausrichten.

„Abschied vom Dogma des „Immer-Mehr“. Warum uns ein Umsteuern zufriedener machen könnte“ weiterlesen

Bezahlbares, klimaneutrales Wohnen für alle – grundlegender Umbau statt Symptombekämpfung

Print Friendly, PDF & Email

Bauen, Bauen, Bauen, Anreize für energetische Modernisierung, Mietpreis-Bremse. Dieser Mix wird uns nur für kurze Zeit Luft verschaffen. Statt Symptom-Bekämpfung und Tunnelblick brauchen wir ein fundamentales Umdenken bei den zentralen Ursachen des Wohnungsproblems. Bei der Bodenfrage: einige wenige verdienen durch unbegrenzte Geldschöpfung an dem unvermehrbaren und unverzichtbaren knappen Gut Grund und Boden. Bei der Luftfrage: das knappe Gut CO2 Ausstoß hat in der Vergangenheit nichts gekostet, die energetische Modernisierung kostet aber jetzt enorm viel- kaum einer wird sie freiwillig machen und bei der Kernfrage des Wohnungsproblems: des Auseinanderdriftens in einige wenige Boom-Regionen und abgehängte Abwanderungs-Regionen.

Schlagzeilen aus Berlin: Grassierender Wohnungsnotstand, Massenbesichtigungen, Angst vor Verdrängung durch Luxus-Sanierung, Gentrifizierung, Wohnberechtigungsschein auch für mittlere Einkommen. Zu dieser sozialen Notlage gesellt sich eine ökologische: Der Weltklimarat mahnt, dass ein Drittel des Endenergiebedarfs und ein Viertel des CO2 Ausstoßes in Deutschland auf Raumwärme und Warmwasser entfallen. Bis 2050 will die Bundesregierung deshalb sicherstellen, dass wir alle klimaneutral wohnen:

„Bezahlbares, klimaneutrales Wohnen für alle – grundlegender Umbau statt Symptombekämpfung“ weiterlesen

Plädoyer für eine Bodensteuer

Bild von Gerhard Bögner auf Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Viele politische Instrumente wie Mietpreisbremse oder Baukindergeld behandeln nur Symptome. Die vom Verfassungsgericht angemahnte Grundsteuerreform bietet eine Gelegenheit, das Problem an der Wurzel zu packen: die Bodenwertsteuer

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Das liegt bei weitem nicht nur daran, dass die Bevölkerung in Köln, München oder Berlin schneller angewachsen ist als die Anzahl der neugebauten Wohnungen und in der Marktlogik bei Knappheit Preise nach oben gehen.

„Plädoyer für eine Bodensteuer“ weiterlesen

Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ist nicht gerecht: ein Alternativvorschlag

Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

Der Markt soll mit freien Preisen Effizienz und freie Wahlmöglichkeiten schaffen. Der Staat mit (progressiven) Steuern und Transferleistungen soziale Gerechtigkeit sichern. Dieses Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard taugt nicht mehr für unsere heutige Zeit. Ein Alternativvorschlag.

Kinder entwickeln schon sehr früh einen natürlichen Gerechtigkeitssinn, der sie befähigt, Konflikte selbst zu lösen. Kein Wunder, dass John Rawls, der zentrale Vordenker der zeitgenössischen politischen Philosophie, auf der gesellschaftlichen Ebene Gerechtigkeit als die zentrale Tugend politischer Institutionen bezeichnet. Und ebenso kein Wunder, dass sich angesichts der stark zunehmenden Ungleichheit fast überall auf der Welt Unmut und Widerstand regt. Und schließlich kein Wunder, dass angesichts der Tatenlosigkeit der politischen Entscheidungsträger, diese Entwicklung viele Menschen in die Hände von Rechtspopulisten treibt.

„Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ist nicht gerecht: ein Alternativvorschlag“ weiterlesen

Planetary Health Diet

Gartenernte

Print Friendly, PDF & Email

Essen wird meist als ureigenste Privatsache angesehen. Dabei ist Essen hochpolitisch. Unsere Enährungsgewohnheiten und landwirtschaftlichen Methoden verursachen die größte soziale und ökologische Katastrophe: Ein Lösungsvorschlag des Potsdamer Instituts für Klimaforschung und der Harvard Universität: die Planetary Health Diet.

Essen ist ureigenste Privatsache. Die Grünen sind noch heute in ihren Forderungen durch das Veggie-Day Trauma vom Bundeswahlkampf 2013 gehemmt. Selbst Luisa Neubauer, die eloquente Sprecherin von Fridays for Future drückte sich in dieser Frage vor einer klaren Haltung beim letzten Konvent zum Grundsatz-Programm der Grünen in Berlin. Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, andere bevormunden zu wollen, den Nanny-Staat zu propagieren oder Verbotspartei zu sein.

„Planetary Health Diet“ weiterlesen

Springbrunnen statt Schwarze Null

Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

Die Schwarze Null wird außerhalb von Deutschland fast überall auf der Welt kritisiert. Warum halten wir daran fest? Ein Sprichwort sagt, man braucht eine Theorie um eine Theorie zu ersetzen: Der Springbrunnen als neues Leitmotiv.

Geld ist knapp, diese Erfahrung macht jede und jeder einzelne im täglichen Leben. Das gleiche gilt für unsere Gemeinschaftskasse: den Staatshaushalt. Und wehe, wenn ein Staat sich nicht an diese Einsicht hält und einfach die Druckerpresse anwirft. Dann werden schnell uralte Ängste aufgerührt: vor dem beinahe Bankrott des Staates, vor Hyperinflation in der Weimarer Republik oder vor der Entwertung aller Staatsanleihen nach Hitlers Kriegswirtschaft. Nie wieder hieß es in Deutschland.

„Springbrunnen statt Schwarze Null“ weiterlesen
Nach oben scrollen